Jede Stimme muss bei einer Wahl gleich viel wert sein. 🗳️ Das Urteil aus Hessen stärkt unsere Demokratie: Die @fdp_hlt siegt vorm Hessischen Staatsgerichtshof und verhindert so die verfassungswidrige Kommunalwahl-Reform von CDU und SPD, welche die Wahlergebnisse zu Ungunsten kleinerer Parteien massiv verzerrt hätte. Ein Sieg für faire Kommunalwahlen im März!
⚡️Die Bundesregierung senkt ihre Konjukturprognose. Wir fragen uns: Wie viele Prognosen und Gutachten müssen noch veröffentlicht werden, bis der Bundeskanzler endlich handelt? Wir brauchen radikale Reformen, um Mittelstand, Unternehmen und Arbeitnehmern das Leben leichter zu machen ➡️ Unterschreibt jetzt unseren Aufruf an Friedrich Merz für eine Wirtschaftsagenda: fdp.de/wirtschaftsagenda
FDP ist in Berlin.